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Welcher Kostenträger zuständig ist, hängt vorrangig von der Frage ab: Wofür benötigt euer Kind die Unterstützung oder das Hilfsmittel? Geht es um die medizinische Versorgung und den Ausgleich einer Behinderung, um Pflege zu Hause, um Teilhabe oder um die Ausstattung in der Schule?
In der Praxis ist diese Unterscheidung nicht immer sofort erkennbar. Ihr stellt einen Antrag, bekommt eine Rückfrage und wenig später vielleicht ein Schreiben, in dem sich die angeschriebene Stelle für nicht zuständig erklärt. Plötzlich stehen mehrere Namen im Raum: Krankenkasse, Pflegekasse, Eingliederungshilfe oder Schulträger.
Hinter diesen Zuständigkeiten stehen unterschiedliche Leistungen und Ansprüche eures Kindes. Dieser Wegweiser hilft euch dabei, die vier wichtigsten Kostenträger einzuordnen, ihre Aufgaben voneinander zu unterscheiden und bei einem Zuständigkeitsstreit den Überblick zu behalten.
Wichtig: Der Artikel dient der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Welcher Träger im konkreten Fall zuständig ist, wird individuell geprüft.
Inhaltsverzeichnis
Warum gibt es überhaupt so viele Kostenträger?
Was zahlt die Krankenkasse?
Was übernimmt die Pflegekasse?
Was ist Eingliederungshilfe für Kinder und wann greift sie?
Welche Hilfsmittel übernimmt der Schulträger?
Und die anderen Träger?
Wer zahlt was? Die wichtigsten Unterschiede im Überblick
Was tun, wenn sich niemand zuständig fühlt?
Wo bekommt ihr unabhängige Unterstützung?
Häufige Fragen zu Kostenträgern für Kinder mit Behinderung
Wir begleiten euch durch den Antrag
Warum gibt es überhaupt so viele Kostenträger?
Das deutsche Sozialleistungssystem unterscheidet Leistungen nach ihrem Zweck. Deshalb kann es sein, dass eine Familie gleichzeitig mit mehreren Stellen zu tun hat. Entscheidend ist nicht allein, welches Hilfsmittel vor euch steht, sondern wofür euer Kind es benötigt.
Genau deshalb hilft eine einfache Frage bei der ersten Orientierung: Wozu braucht unser Kind das?
Soll ein Hilfsmittel eine Behinderung ausgleichen oder eine Behandlung unterstützen? Dann kommt häufig die Krankenkasse ins Spiel. Geht es darum, die Pflege zu Hause zu erleichtern, kann die Pflegekasse zuständig sein. Steht die Teilhabe im Vordergrund, führt der Weg möglicherweise zur Eingliederungshilfe. Bei Dingen, die zur Ausstattung einer Schule gehören, kann wiederum der Schulträger eine Rolle spielen.
Dadurch lässt sich ein Hilfsmittel nicht immer anhand seines Namens eindeutig einem Träger zuordnen. Der konkrete Bedarf und der Zweck der Versorgung sind entscheidend.
Hinzu kommt das Prinzip der Nachrangigkeit. Bestimmte Leistungen kommen erst dann in Betracht, wenn kein anderer Träger vorrangig zuständig ist. Gerade bei der Eingliederungshilfe spielt diese Abgrenzung eine wichtige Rolle.
Was zahlt die Krankenkasse?
Die gesetzliche Krankenkasse ist häufig die erste Anlaufstelle, wenn ein Hilfsmittel den Erfolg einer Behandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 SGB V).
Dazu können je nach individuellem Bedarf beispielsweise eine Sitzorthese, ein Rollstuhl, ein Stehtrainer, eine Gehhilfe, ein Reha-Buggy oder ein Therapiestuhl gehören. Das bedeutet allerdings nicht, dass jedes dieser Hilfsmittel automatisch von der Krankenkasse übernommen wird. Entscheidend ist immer der konkrete Einzelfall.
Auch bei einem Reha-Autositz oder einer Autositzorthese lässt sich die Zuständigkeit nicht pauschal aus dem Produktnamen ableiten. Hier lohnt es sich, gemeinsam mit eurem Versorger zu klären, welchem Zweck die Versorgung dient und welcher Träger dafür infrage kommt.
Für viele Hilfsmittel beginnt der Weg mit einer ärztlichen Verordnung. Sie kann zum Beispiel aus einer kinderärztlichen oder fachärztlichen Praxis oder aus einem Sozialpädiatrischen Zentrum stammen. Anschließend wird gemeinsam mit dem Hilfsmittelversorger die konkrete Versorgung geplant und der Antrag vorbereitet.
Eine Empfehlung aus einem Sozialpädiatrischen Zentrum kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Hilfsmittelversorgung eine besondere Bedeutung haben. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, sollte für den konkreten Antrag geprüft werden.
Auch das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung [Link: GKV-Hilfsmittelverzeichnis] bietet Orientierung. Es ist jedoch nicht einfach als abschließende Liste nach dem Prinzip „steht drin, wird bezahlt, steht nicht drin, wird nicht bezahlt“ zu verstehen. Die individuelle medizinische Notwendigkeit und der konkrete Versorgungsbedarf bleiben entscheidend.
Bei privat versicherten Kindern gelten andere vertragliche und tarifliche Voraussetzungen. Hier lohnt sich deshalb ein genauer Blick in den jeweiligen Versicherungsschutz.
Was übernimmt die Pflegekasse?
Die Pflegekasse ist für Pflegehilfsmittel zuständig (§ 40 SGB XI). Das sind Hilfsmittel, die die Pflege zu Hause erleichtern, Beschwerden lindern oder eine selbstständigere Lebensführung eures Kindes unterstützen können. Wenn es um Hilfsmittel der Pflegekasse geht, steht deshalb eine andere Frage im Mittelpunkt als bei der Krankenkasse: Wie hilft die Versorgung im Pflegealltag zu Hause?
Typische Beispiele können Pflegebetten oder bestimmte Lagerungshilfen sein. Daneben gibt es zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Voraussetzung für Leistungen der Pflegeversicherung ist grundsätzlich ein anerkannter Pflegegrad. [Link: #4 Pflegegrad für Kinder]
Auch Maßnahmen im Wohnumfeld können eine Rolle spielen. Wenn etwa eine bauliche Veränderung die häusliche Pflege ermöglicht oder deutlich erleichtert, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss der Pflegekasse in Betracht kommen. Dazu können je nach Situation auch Lösungen rund um die Zugänglichkeit des Wohnraums gehören.
Die Abgrenzung zur Krankenkasse ist trotzdem nicht immer sauber wie eine Linie auf dem Papier. Manche Hilfsmittel erfüllen mehrere Aufgaben gleichzeitig. Sie können beispielsweise sowohl beim Behinderungsausgleich helfen als auch die Pflege zu Hause unterstützen.
Für euch bedeutet das vor allem: Ihr müsst nicht versuchen, ein Hilfsmittel selbst mit letzter Sicherheit in eine Schublade zu stecken. Wichtig ist vielmehr, den tatsächlichen Bedarf nachvollziehbar zu beschreiben.
Was passiert im Alltag? Wobei braucht euer Kind Unterstützung? Was soll sich durch das Hilfsmittel konkret ermöglichen oder erleichtern?
Diese Informationen helfen dabei, den Zweck der Versorgung sichtbar zu machen. Die weitere Abgrenzung zwischen beteiligten Stellen kann dann Teil des Verfahrens sein.
Was ist Eingliederungshilfe für Kinder und wann greift sie?
Bei der Eingliederungshilfe für Kinder steht die Teilhabe im Mittelpunkt (SGB IX, Teil 2). Es geht also darum, wie euer Kind am sozialen Leben und an Freizeitaktivitäten teilnehmen kann.
Damit verändert sich auch die Blickrichtung. Die Frage lautet nicht nur: Welche körperliche Funktion soll ausgeglichen werden? Ebenso wichtig kann sein: Was möchte und soll euer Kind im Alltag tun können?
Das kann gemeinsame Aktivitäten mit anderen Kindern oder Mobilität im Alltag bedeuten. Leistungen der Eingliederungshilfe können deshalb je nach individuellem Bedarf sehr unterschiedlich aussehen.
In Betracht kommen können insbesondere Unterstützungsleistungen im schulischen Umfeld oder bestimmte Mobilitätsleistungen sein. Auch Hilfsmittel können im Einzelfall eine Rolle spielen, wenn ihr Schwerpunkt auf sozialer Teilhabe liegt und kein anderer Träger vorrangig zuständig ist.
Genau an dieser Stelle wird die Leitfrage besonders wichtig.
Nehmen wir als Beispiel eine Mobilitätslösung. Dient sie in erster Linie dem medizinischen Behinderungsausgleich, kann die Krankenkasse die naheliegende Anlaufstelle sein. Geht es dagegen um einen darüber hinausgehenden Teilhabebedarf, kann die Einordnung anders aussehen. Eine pauschale Zuordnung allein anhand des Produkts wäre deshalb zu kurz gedacht.
Die Eingliederungshilfe wird regional unterschiedlich organisiert. Je nach Bundesland und Wohnort können etwa Landkreise, Städte oder andere zuständige Träger eure Ansprechpartner sein.
Dabei gilt grundsätzlich, dass die Eingliederungshilfe gegenüber bestimmten anderen Sozialleistungen nachrangig sein kann. Deshalb wird geprüft, ob für den jeweiligen Bedarf zunächst ein anderer Leistungsträger zuständig ist.
Treffen mehrere Unterstützungsbedarfe aufeinander, können diese außerdem gemeinsam betrachtet und koordiniert werden. Instrumente wie das Gesamtplan- oder Teilhabeplanverfahren sollen dabei helfen, den individuellen Bedarf nicht nur in einzelnen Zuständigkeiten zu betrachten.
Auch die Frage nach Einkommen und Vermögen lässt sich nicht für jede Leistung mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Je nach Art der Leistung gelten unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen. Gerade hier lohnt sich eine individuelle Beratung, bevor ihr aus allgemeinen Informationen Rückschlüsse auf euren eigenen Fall zieht.
Bei einer seelischen Behinderung kann zudem die Kinder- und Jugendhilfe eine Rolle spielen. Auch hier sollte die Zuständigkeit anhand der konkreten Situation geklärt werden.
Im Kern geht es bei der Eingliederungshilfe also weniger um ein bestimmtes Produkt als um das Leben eures Kindes: Was möchte es tun, wo möchte es dabei sein und welche Unterstützung braucht es dafür?
Welche Hilfsmittel übernimmt der Schulträger?
Der Schulträger übernimmt grundsätzlich die sächliche Ausstattung der Schule. Vereinfacht gesagt geht es also um Dinge, die zur Schule gehören und nicht ausschließlich einem einzelnen Kind persönlich dienen.
Wie diese Zuständigkeit genau ausgestaltet ist, hängt vom jeweiligen Landesrecht ab. Als Beispiele können angepasstes Schulmobiliar, bauliche Barrierefreiheit oder bestimmte Ausstattungen für den Unterricht eine Rolle spielen.
Für Familien ist die Grenze trotzdem nicht immer sofort sichtbar.
Ein persönlicher Rollstuhl, den euer Kind morgens zu Hause, auf dem Schulweg, im Unterricht und nachmittags wieder benötigt, hat einen anderen Charakter als ein Ausstattungsgegenstand, der dauerhaft in der Schule verbleibt und dort eingesetzt wird. Das kann ein hilfreicher erster Gedanke sein, ersetzt aber keine Prüfung des konkreten Falls.
Auch bei der Schülerbeförderung können die Zuständigkeiten unterschiedlich geregelt sein. Je nach Bundesland und Situation können beispielsweise der Schulträger oder Leistungen der Eingliederungshilfe relevant werden.
Deshalb lohnt es sich, frühzeitig mit der Schule und den zuständigen Stellen ins Gespräch zu kommen. Besonders vor einer Einschulung, einem Schulwechsel oder bei deutlichem Wachstum eures Kindes können neue Anpassungen notwendig werden.
So bleibt mehr Zeit, offene Fragen zu klären, bevor das neue Schuljahr bereits begonnen hat.
Und die anderen Träger?
Neben Krankenkasse, Pflegekasse, Eingliederungshilfe und Schulträger gibt es weitere Stellen, die in bestimmten Situationen zuständig sein können.
Dazu gehören beispielsweise die gesetzliche Unfallversicherung, etwa wenn ein Zusammenhang mit einem versicherten Unfall in Schule oder Kita besteht, sowie die Rentenversicherung in bestimmten Rehabilitationskonstellationen.
Welcher Kostenträger bei einer Behinderung des Kindes tatsächlich zuständig ist, lässt sich deshalb am zuverlässigsten über den konkreten Zweck der beantragten Leistung einordnen.
Wer zahlt was? Die wichtigsten Unterschiede im Überblick
Wenn ihr gerade erst beginnt, euch mit den verschiedenen Kostenträgern zu beschäftigen, müsst ihr euch nicht sofort sämtliche Zuständigkeiten merken. Für die erste Orientierung reicht wieder die Frage: Wozu braucht euer Kind die Leistung?
Geht es um Behandlung oder den Ausgleich einer Behinderung, ist häufig die Krankenkasse die erste Anlaufstelle. Soll ein Hilfsmittel vor allem die Pflege zu Hause unterstützen, kann die Pflegekasse ins Spiel kommen. Steht die Teilhabe eures Kindes in Freizeit, sozialem Leben oder Bildung im Mittelpunkt, kann die Eingliederungshilfe zuständig sein. Bei Ausstattung, die zur Schule selbst gehört, kann wiederum der Schulträger gefragt sein.
Diese Einteilung ist bewusst nur eine Orientierung. Gerade bei Hilfsmitteln, die mehrere Funktionen erfüllen, kann die Zuständigkeit anders aussehen. Deshalb sollte immer der individuelle Bedarf beschrieben und anschließend geprüft werden, welcher Träger dafür zuständig ist.
Was tun, wenn sich niemand zuständig fühlt?
Gerade bei Reha- und Teilhabeleistungen soll die Klärung der Zuständigkeit nicht einfach bei euch als Familie hängen bleiben.
§ 14 SGB IX sieht für Rehabilitationsträger ein Verfahren zur Zuständigkeitsklärung vor. Der zuerst angesprochene Rehabilitationsträger prüft grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsrecht zuständig ist. Hält er sich insgesamt für unzuständig, wird der Antrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet.
Der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, muss dann in der Regel selbst über den Antrag entscheiden, auch wenn er sich nicht für zuständig hält. So soll euer Antrag nicht zwischen den Stellen hängen bleiben.
Das bedeutet nicht, dass jedes Verfahren automatisch schnell oder ohne Rückfragen läuft. Es bedeutet aber, dass ihr bei Reha- und Teilhabeleistungen nicht sämtliche Zuständigkeitsfragen lösen müsst, bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden kann.
Ein vollständiger Antrag bei der naheliegenden Stelle ist deshalb ein sinnvoller Ausgangspunkt.
Danach helfen einige einfache Gewohnheiten, den Überblick zu behalten:
Stellt Anträge möglichst schriftlich und notiert euch das Datum.
Bewahrt Kopien auf, insbesondere von Verordnungen, Anträgen und Schreiben der Kostenträger.
Wird der Antrag weitergeleitet, fragt nach, welche Stelle ihn übernommen hat.
Öffnet Bescheide zeitnah und achtet auf darin genannte Fristen.
Wird ein Antrag abgelehnt, kann je nach Fall ein Widerspruch möglich sein. Dann sollte geprüft werden, welche Begründung im Bescheid steht und welche nächsten Schritte sinnvoll sind.
Wenn mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind, sieht das Sozialrecht außerdem Verfahren zur Koordination vor. Die Abstimmung zwischen verschiedenen Stellen soll also nicht vollständig auf euren Schultern landen.
Für die Pflegekasse gelten dabei teilweise andere Regeln, weil sie nicht in gleicher Weise zu den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX gehört. Deshalb sollte § 14 SGB IX nicht pauschal auf jeden Antrag bei jedem Kostenträger übertragen werden.
Und auch mit klaren Regeln kann ein Verfahren Zeit beanspruchen. Rückfragen, zusätzliche Unterlagen oder unterschiedliche Einschätzungen lassen sich nicht immer vermeiden. Eine gut sortierte Dokumentation macht aus einem komplizierten Verfahren zwar kein einfaches, hilft euch aber dabei, jederzeit zu wissen, wo euer Antrag gerade steht.
Wo bekommt ihr unabhängige Unterstützung?
Ihr müsst euch nicht allein durch Zuständigkeiten, Schreiben und Anträge arbeiten.
Eine Anlaufstelle ist die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, kurz EUTB. Dort können sich Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen unabhängig zu Fragen rund um Rehabilitation und Teilhabe beraten lassen.
Auch Sozialverbände, Elternverbände oder der Sozialdienst eines Sozialpädiatrischen Zentrums können Ansprechpartner sein. Je nach Fragestellung kommen beispielsweise VdK, SoVD, Lebenshilfe oder der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen infrage.
Der Austausch mit anderen Eltern kann ebenfalls wertvoll sein. Dort bekommt ihr häufig praktische Erfahrungen aus Verfahren, die andere Familien bereits durchlaufen haben. Bei rechtlichen Fragen sollte eine individuelle Situation trotzdem mit einer geeigneten Beratungsstelle geklärt werden.
Geht es konkret um ein Hilfsmittel und den dazugehörigen Antrag, kann euch außerdem euer Hilfsmittelversorger durch den Versorgungsprozess begleiten.
Häufige Fragen zu Kostenträgern für Kinder mit Behinderung
Muss ich bei jedem Träger einen eigenen Antrag stellen?
Nein, bei Reha- und Teilhabeleistungen reicht in der Regel ein Antrag bei einem Träger. Ist dieser nicht zuständig, leitet er den Antrag weiter. Kommen mehrere Leistungen zusammen, können die beteiligten Träger den Bedarf gemeinsam feststellen. Für Pflegehilfsmittel gelten eigene Regeln.
Zahlt die Pflegekasse auch ohne Pflegegrad Hilfsmittel?
Pflegehilfsmittel gibt es nur mit Pflegegrad, Hilfsmittel der Krankenkasse dagegen auch ohne. Leistungen der Pflegeversicherung setzen Pflegebedürftigkeit und einen anerkannten Pflegegrad voraus. Medizinisch erforderliche Hilfsmittel können dagegen unabhängig vom Pflegegrad in die Zuständigkeit der Krankenkasse fallen.
Hängt die Eingliederungshilfe für Kinder vom Einkommen der Eltern ab?
Nicht bei jeder Leistung. Ob Einkommen oder Vermögen berücksichtigt werden, hängt von der jeweiligen Leistung und den dafür geltenden Regelungen ab, für bestimmte Leistungen bestehen Ausnahmen. Deshalb lohnt sich eine individuelle Beratung zu eurer Situation.
Wer zahlt Hilfsmittel, die mein Kind nur in der Schule nutzt?
Entscheidend ist, ob das Hilfsmittel eurem Kind persönlich dient oder zur Ausstattung der Schule gehört. Je nach Hilfsmittel und Bundesland können Krankenkasse, Eingliederungshilfe oder Schulträger zuständig sein. Deshalb lohnt es sich, die Frage früh mit Schule und Versorger zu klären.
Was ist der Unterschied zwischen einem Hilfsmittel und einem Pflegehilfsmittel?
Ein Hilfsmittel der Krankenkasse soll eine Behandlung sichern, einer Behinderung vorbeugen oder sie ausgleichen. Ein Pflegehilfsmittel soll primär die Pflege zu Hause erleichtern und setzt einen Pflegegrad voraus. Manche Hilfsmittel erfüllen beide Zwecke, dann wird die Zuständigkeit im Verfahren geklärt.
Was kann ich tun, wenn mein Antrag zwischen zwei Trägern hin- und hergeschoben wird?
Fragt schriftlich nach, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und welche Stelle sich für zuständig hält. Bewahrt sämtliche Schreiben und Nachweise auf. Bei festgefahrenen Verfahren können unabhängige Beratungsstellen oder Sozialverbände dabei helfen, die nächsten Schritte einzuordnen.
Wir begleiten euch durch den Antrag
Zwischen einer ärztlichen Empfehlung und dem passenden Hilfsmittel liegen manchmal einige Formulare, Rückfragen und Telefonate. Gerade wenn mehrere Stellen beteiligt sind, ist es angenehm, nicht jedes Schreiben allein einordnen zu müssen.
Bei Strehl gehört deshalb auch die Begleitung rund um den Antrag [Link: #9 Bürokratie-Begleitung] zur Beratung. Wir schauen gemeinsam mit euch auf den Bedarf eures Kindes, helfen bei der Vorbereitung der benötigten Unterlagen und halten den Kontakt zu den zuständigen Stellen, solange euer Antrag läuft.
Wichtig dabei: Ob und in welchem Umfang Kosten übernommen werden, entscheidet der jeweils zuständige Kostenträger im Einzelfall. Wir unterstützen euch bei Antrag und Kostenklärung.
„Wir hatten drei Schreiben von drei Stellen und wussten nicht mehr, wer eigentlich zuständig ist. Dass jemand den Überblick behalten hat, hat uns enorm entlastet.“ – Mutter aus dem Landkreis Stade
Wenn ihr gerade vor einem Antrag steht oder nicht wisst, welcher Weg für die Versorgung eures Kindes sinnvoll ist, schreibt uns oder ruft uns an unter +49 4761 808040. Wir schauen gemeinsam auf euren Fall.
